Das Urteil zur Kredit Bearbeitungsgebühr des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Jahr 2017 besagt, dass Banken auch von Unternehmen und Selbstständigen keine Bearbeitungsgebühr bei der Kreditvergabe verlangenfürfen. Das Urteil trat rückwirkend bis zum Jahr 2014 in Kraft.
Es folgte einem ersten Urteil, welches noch mehr Wellen schlug: 2014 hat der BGH in einem Urteil zur Kreditbearbeitungsgebühr für Privatkredite bereits ebenso entschieden – Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig.
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Wann verjährt der Anspruch auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr?
Entsprechend dem Urteil zur Kredit Bearbeitungsgebühr von 2017 beträgt die Verjährungsfrist für die unrechtmäßige Forderung von Bearbeitungsgebühren für einen Kredit 3 Jahre. Kredite, die im Jahr 2017 noch mit einer Bearbeitungsgebühr belegt wurden, können bis dieses Jahr also noch beanstandet werden: Betroffene können die Gebühr von ihrer Bank zurückfordern.
Vordruck für die Rückerstattung zur Kreditbearbeitungsgebühr
Auf einer extra zu diesem Zweck eingerichteten Seite der Stiftung Warentest (Link) können Sie als Verbraucher einen Vordruck zur Rückerstattung der Gebühr nach dem Urteil zur Kredit Bearbeitungsgebühr herunterladen.
Der Vordruck ist allerdings für das 2014er Urteil für die Gebühren für Privatkredite. Entsprechend bedarf es einer Abänderung für das aktuelle Urteil bzw. für Geschäftskredite. Alternativ können Sie sich das von impulse.de bereitgestellte Word-Dokument herunterladen, welches für das 2017 BGH Urteil zur Kredit Bearbeitungsgebühr gilt.
Musterbrief als Word oder PDF Dokument: Als PDF-Datei sind Musterbriefe deshalb nicht sinnvoll, weil man vorher am PC noch persönliche Daten eintragen muss und außerdem eventuell der Bedarf besteht, das Dokument textuell zu verändern. Es ist allerdings nicht schwer, ein Word-Dokument als PDF-Datei zu exportieren.
Werden Kredite durch das Urteil zur Kreditbearbeitungsgebühr günstiger?
Auf den ersten Blick sind die beiden Urteile maßgebend für den Ausgleich des Kräftegleichgewichts zwischen Banken und Kreditnehmern. Tatsächlich jedoch sind die Kreditgebühren im Verhältnis zu den Zinsen meist vernachlässigbar.
Außerdem ist nicht davon auszugehen, dass Banken die Gebühr einfach ohne Ersatz entfallen lassen, sondern entsprechend nach anderen Möglichkeiten suchen, Einnahmen zu generieren.
Ein Beispiel wären höhere Zinssätze, Gebühren für Sondertilgungen und vieles mehr. Es ist durch das Urteil zur Kredit Bearbeitungsgebühr also nicht davon auszugehen, dass Kredite günstiger werden, zumindest nicht für Kredite, die nach diesem Urteil aufgenommen wurden.
Das gilt nicht für Kredite, bei denen die Kredit Bearbeitungsgebühr jetzt zurückgefordert werden kann. Hierbei wurde diese nämlich nicht anderweitig einkalkuliert. Kredite, bei denen dank des Urteils zur Kredit Bearbeitungsgebühr also eine Rückforderung möglich ist, werden in der Tat günstiger.
Auch die Bauspargebühr wurde als rechtswidrig erklärt
Im Übrigen hat der BGH nicht nur die Kredit Bearbeitungsgebühren für private und gewerbliche Kredite für unzulässig erklärt, sondern 2016 auch eine Gebühr, die auf Bausparer zukam, wenn sie ihren Kredit in Anspruch nehmen wollten. Nicht gemeint sind damit die Gebühren für den Abschluss eines Bausparvertrags! Diese sind nach wie vor rechtmäßig.
Treibender Faktor waren Verfahren von Unternehmen gegen Banken, in denen um fünfstellige Summen hinsichtlich der Kredit Bearbeitungsgebühr gestritten wurde. Die dahinterstehenden Darlehen gingen in die Millionenhöhe. Seitens der Banken wurde argumentiert, dass das Prüfen der Kreditwürdigkeit bei solch hohen Beträgen mehr Aufwand generiere.
Außerdem wirke sich die bezahlte Gebühr steuerlich günstig auf das Unternehmen aus und ein Unternehmen könne besser kalkulieren und verhandeln als Privatkunden. Die Richter würdigten diese Argumentation allerdings nicht in der Urteilsfindung: Nur weil ein Unternehmen eventuell die gesamte Belastung durch einen Kredit besser abschätzen könne, wäre die Gebühr nicht eher angemessen.
Quellen:
